• Suchen die Saudis Frieden? (Zur saudiarabischen Friedensinitiave ein Beitrag von Dore Gold in The Jerusalem Post, 29.03.07
  
• Mekka-Abkommen aus der Sicht der Hamas (Teil 1)
• Mekka-Abkommen aus der Sicht der Hamas (Teil 2)
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• Balfour Deklaration von 1917
• Rückkehrgesetz, Law of Return
• Wye River Memorandum
• UNO Resolutionen (englisch)
• Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel am 14.Mai 1948

Kommentare von Hamas-Führern zum Mekka-Abkommen und zu den Forderungen des Nahost-Quartetts (TEIL 1)

1. Ahmed Youssef, Berater von Ministerpräsident Haniyeh (Foto links):

a. Reuters-Interview, 10. Februar 2007:
Ahmed Youssef: Das Thema Anerkennung Israels wurde in Mekka überhaupt nicht angesprochen. Die Grundsätze der neuen Regierung werden nicht einmal einen Hinweis auf eine Anerkennung [Israels] enthalten, selbst wenn die Vereinigten Staaten und das Quartett ihren Druck erhöhen werden, so Youssef.

b. Interview im Al-Jazirah-TV, 10. Februar 2007:
Im Al-Jazirah-Interview sagte Youssef, dass die politischen Grundsätze der nächsten Regierung nicht die Anerkennung Israels beinhalten werden. „Dies war allen klar, und es ist auch allen klar, was wir in dem Mekka-Abkommen vereinbart haben, auch wenn einige versuchen, die Anerkennung Israels in das Abkommen zu integrieren.“ Youssef bekräftigt, dass man „so klar wie die Mittagssonne“ sein wollte, dass es keine Anerkennung Israels geben werde und dass das Abkommen der Nationalen Einheit die Frage überhaupt nicht im Blick habe. „Deshalb werden alle Gespräche darüber oder jeder europäische Druck in dieser Sache [zurückgewiesen], wir sagen, es gibt keine Anerkennung Israels durch die Hamas als Bewegung, und dies haben wir in Gesprächen mit den Europäern klar gemacht.“

c. Al-Hayat, 11. Februar 2007:
In der arabischen Zeitung Al-Hayat sagte Youssef, dass die USA bis zum letzten Augenblick ihren Druck ausüben würden, damit die drei Bedingungen des Quartetts erfüllt werden: Anerkennung Israels und der unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und der PLO sowie Gewaltverzicht. Youssef enthüllte, dass die Europäer die Bedingung der Anerkennung Israels ignorieren würden.

2. Ismail Radwan, Sprecher der Hamas:

AFP-Interview, 9. Februar 2007:
„Das Abkommen von Mekka bedeutet nicht die Anerkennung der israelischen Entität… Die Position der Hamas ist klar und bekannt. Es geht um die Nicht-Anerkennung der Legitimität der zionistischen Entität… Hamas ist eine Sache, die Regierung ist eine andere, aber die Regierung hat das Abkommen der Nationalen Einheit zur Grundlage, das die zionistische Entität nicht anerkennt. Die Regierung muss Israel nicht anerkennen; die PLO hat Israel anerkannt, aber das ist ihr Problem.“

3. Kahlid Mashal, Vorsitzender des Politbüros der Hamas in Damaskus:

a. Al-Hayat-Interview , 10. Februar 2007:
Mashal: „Die Frage der Anerkennung tauchte bei der Diskussion nicht auf. Niemand hat uns dazu aufgefordert. Wir haben uns auf die Grundsätze für diese Regierung geeinigt, und wir sind Teil der Regierung wie die anderen Gruppen auch. Wir sind den Vereinbarungen verpflichtet, die im Abkommen der Nationalen Einheit getroffen wurden, und wir sind dem Ernennungsschreiben verpflichtet, das wir als Regierung akzeptiert haben. Diese politischen Grundsätze werden von allen palästinensischen Fraktionen geteilt, aber jede Fraktion behält sich ihre eigenen politischen Ideen vor.“

b. Interview mit Tareq Abbas, Journalist, Jeddah, 11. Februar 2007:
Mashal: „Wir haben kein Problem, mit irgendeinem Land in der Welt einen Dialog zu führen, und sei es die USA, aber nicht mit der zionistischen Entität.“

c. Interview mit Al-Akhbariya TV, Saudi-Arabien, 12. Februar 2007:
Wie beschreiben Sie die Nicht-Anerkennung Israels durch die Hamas und was würden Sie in einer Situation tun, in der Treffen mit israelischen Vertretern und Kontakte mit ihnen erforderlich wären?
Mashal: „Jede Bewegung unter den Palästinensern hat ihre eigene Sichtweise und totale Freiheit, einen politischen Kurs zu adaptieren, von dem sie überzeugt ist und an den sie glaubt. Darüber sind wir uns einig geworden, dass jede Fraktion totale Freiheit genießt. Aber die palästinensische Regierung ist eine Regierung der Nationalen Einheit, und solange es eine Nationale Einheit ist, an der alle palästinensischen Fraktionen teilhaben, wird natürlich ihr politischer Kurs nicht derjenige einer bestimmten Fraktion sein. Nicht jener der Hamas und nicht jener der Fatah und nicht irgendein anderes Programm, sondern die Regierung wird auf einem politischen Programm basieren, das der gemeinsame Nenner aller Fraktionen ist, und das ist, worüber wir uns einig geworden sind. Das nationale Abkommen ist ein einmütiges nationales Programm, dem alle Palästinenser zustimmen. In Bezug auf das Ernennungsschreiben haben sich Hamas und Fatah auf Formulierungen und Inhalte geeinigt, in Übereinstimmung mit dem nationalen Abkommen, auf ein Programm für die nationale Regierung, die wir bilden möchten.“

4. Musa Abu Marzouk, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas in Damaskus:

a. Interview mit „Al-Arabiya“, 12. Februar 2007:
„Es ist nicht nötig, dass die Basis für die Gründung eines palästinensischen Staates auf gegenseitiger Anerkennung beruht, denn es handelt sich um ein absolutes palästinensisches Recht. Die Basis [für Beziehungen] zwischen Staaten ist nicht nur eine Sache von Anerkennung oder Nicht-Anerkennung. Es gibt verschiedene Handhabungen, und die Frage wird nach der Gründung [des Staates] und Anerkennung des palästinensischen Rechtes diskutiert werden.“

b. Interview auf der Website der Hamas, 17. Februar 2007:
Frage: Welche Zugeständnisse hat die Hamas gemacht, um einen Erfolg der Gespräche in Mekka sicherzustellen?
Antwort: „Ich betone noch einmal ganz deutlich, dass Hamas die nationale Einheit stärken will, aber wozu sich die Hamas sich in Mekka bereit erklärt hat, widerspricht nicht den Abmachungen von Damaskus. Es gab gründliche Debatten über die Begriffe „Respektieren“ und „Verpflichtung“ [in Bezug auf Abkommen, die die PLO unterzeichnet hat], und es war allen klar, dass die Hamas nicht irgendetwas zustimmen konnte, was nicht mit ihren politischen Positionen deckungsgleich ist.
Frage: Bedeutet das, dass die Hamas Zugeständnisse machte über die Verteilung der Portfolios, aber nicht in Bezug auf politische Fragen?
Antwort: Was die Politik betrifft war die Hamas sehr flexibel und machte keine Zugeständnisse was palästinensische Prinzipien anbelangt. Die Hamas hat die Grenzen ihrer Flexibilität erreicht und kann politisch nicht noch weiter gehen. Bei den Gesprächen von Damaskus zwischen Fatah und Hamas, ging die Hamas, denke ich, so weit wie sie politisch gehen konnte, sie konnte nicht weiter gehen. Als es um Zugeständnisse ging, gab keine der Seiten nach. Beide Seiten machten Zugeständnisse um des palästinensischen Volkes willen, und es war Abu Mazen [Mahmud Abbas], der im Ernennungsschreiben zustimmte, dass der Begriff „Respektierung“ verwendet wird, was dazu führte, dass wir zu einer Einigung gekommen sind.

Kommentare von Hamas-Führern zum Mekka-Abkommen und zu den Forderungen des Nahost-Quartetts (TEIL 2)

Fortsetzung des 1. Teils (Freitag, 23.2.07):

5. Bassem Naim, PA Gesundheitsminister:

Interview mit Mustafa Amarah, Al-Zaman, Kairo, 12. Februar 2007:
„Die Hamas wird Israel nicht anerkennen, das haben wir wiederholt gesagt, wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben, und wir werden die unterzeichneten Abkommen zwischen der PA und Israel aus pragmatischen Gründen respektieren.“
„Die palästinensische Regierung muss Israel nicht anerkennen – die PLO hat das schon getan.“
„Hamas akzeptiert nicht die Existenz Israels und wird mit Israel nicht verhandeln.“
„Was die Bedingungen des Quartetts und andere internationale Forderungen angeht möchte ich sagen, dass die Hamas bei den Verhandlungen in Mekka von Anfang an erklärt hat, dass sie Israel nicht anerkennen und sich diesen Forderungen nicht beugen wird.“

6. Usama al-Mazini, hochrangiger Hamas-Verterter:

Interview mit Radio Sawt al-Arab, 19. Februar 2007:
„Wir werden keine Zugeständnisse über unseren ewigen nationalen Rechte akzeptieren, wir werden nicht den Staat dieser Entität [Israel] anerkennen, wir werden die Flüchtlinge, Jerusalem oder unseren heldenhaften Gefangenen nicht aufgeben. Wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben, ganz gleich welcher Druck auf uns ausgeübt werden wird.“

7. Usama Hamdan, Repräsentat der Hamas in Libanon:

Aus einem ausführlichen Interview bei Al-Manar TV:
Über die Gründung einer nationalen palästinensischen Einheitsregierung sagte Hamdan:
„Wir können versuchen, die Rolle dieser Struktur [Einheitsregierung] so zu verändern, dass sie nicht das ist, was andere von ihr erwarten, damit sie Teil des [bewaffneten] Widerstands sein kann, und wir haben gesagt, dass wir das tun können.“
Über das Oslo-Abkommen: „Alle Verträge mit der Besatzung waren historische Fehler, weil sie die Bestatzung als legitim ansah und weil sie eine Opposition gegen weiteren Widerstand implizierten.“
Hamdan berichtete in dem Interview, die palästinensischen Fraktionen hätten den „Widerstand“ weder eingestellt noch vereinbart, ihn in Zukunft einzustellen: „Jeder weiß, dass das Ende der Gewalt und des Widerstands eine der Bedingungen für die Anerkennung der Regierung und für die Öffnung des Finanzflusses war. Wir sagten, dass der Widerstand weitergehen würde, und wir haben Aktionen durchgeführt wie die Entführung des israelischen Soldaten Shalit, sowie andere Aktionen gegen die aggressive Besatzung.“
„Ich glaube, die Hamas wird den Widerstand weiterhin als eine strategische Option betrachten und wird keine Zugeständnisse machen bis – so Gott will – wir in Palästina siegreich sein werden.“
„Es gibt keinen Zweifel, dass Völker, die sich ergeben, sterben werden. Ergebung wird bei uns über Leben und Tod entscheiden. Ein Volk mag verwundbar sein, aber wenn es sich nicht ergibt, wird es nicht sterben.“

8. Khalil Abu Leila, Mitglied des Hamas-Politbüros in Damaskus:

Interview mit BBC in arabischer Sprache, 16. Februar 2007:

„Ich glaube, dass Mekka ein Erfolg war, weil das Ziel erreicht wurde, aber was die Prinzipien der Hamas betrifft, vertritt die Hamas ihre Position zugunsten eines höheren palästinensischen Interesses. Sie wird nach wie vor die Forderungen des Quartetts zurückweisen und sich ihnen widersetzen.“
„Die Regierung muss Israel nicht anerkennen. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Die PLO erkannte die zionistische Einheit voll an und beseitigte Paragraphen bezüglich Israels in der palästinensischen Charta, aber nichts wurde erreicht. Die zionistische Entität schiebt Dinge auf und hat die Unterstützung des Westens und der Europäischen Gemeinschaft.“
„Die Reorganisation der PLO war vorgesehen, damit alle palästinensischen Fraktionen beitreten können, das war wichtig, die PLO muss wieder vereinigt werden, das Abkommen muss neu entworfen werden, um die höchsten Interessen des palästinensischen Volkes zu reflektieren, und danach können wir alle Mitglieder der PLO werden, um neu zu untersuchen, was die PLO in den Oslo-Abkommen sowie bei allen anderen Verhandlungen mit der zionistischen Entität gemacht hat, und dann werden wir sehen, ob das alles den höheren Interessen des palästinensischen Volkes entspricht. Wenn es keine Konflikte gibt, dann können wir diesen Weg weiterverfolgen, aber wenn wir feststellen, dass es Widersprüche gibt, müssen wir alles neu evaluieren und sagen: Halt, die Abkommen müssen neu untersucht werden.“
Frage: „Was scheint Ihrer Meinung nach dem Mekka-Abkommen zu widersprechen, denn die Hamas sagte, sie würde Abkommen der PLO akzeptieren oder respektieren?“
Antwort: „Es zählen nur Einwände, die den höheren Interessen des palästinensischen Volkes nicht widersprechen. Das ist wichtig. Wir als Palästinenser können mit Hilfe unserer arabischen Brüder verhandeln und sagen: ‚Wo ist denn das höhere palästinensische Interesse?’ Wenn wir die Frage positiv beantworten können, sollten wir diesem Abkommen gemäß handeln. Ich sage, dass der Weg der vorherigen Regierung, auf der Basis der Einheitsregierung, die richtige Richtung hatte, nämlich zugunsten des höheren Interesses der Palästinenser. Wenn wir dieses Interesse in den Abkommen [die von der PLO unterzeichnet wurden] finden können, können wir sie einhalten. Aber wenn das Interesse woanders liegt, müssen wir sie [die Abkommen] los werden und zum Jihad gegen den besatzerischen zionistischen Feind zurückkehren.“

9. Fawzi Barhoum, Sprecher der Hamas:

Website der Hamas, am 14. Februar 2007:

„Die nationale Einheitsregierung basiert auf dem Dokument des nationalen Konsens, das von allen Fraktionen unterzeichnet wurde. Grundsätzlich war es das „Gefangenen-Dokument“, das nur verändert wurde.“
Fawzi Barhoum sagte, dass die Regierung den Besatzerstaat nicht anerkennen und den bewaffneten Widerstand fortsetzen würde.

10. Zu Ihrer Kenntnis folgen zwei Zitate aus dem Dokument des nationalen Konsens in seiner geänderten Fassung vom 28. Juni 2006 zum Thema „Widerstand“:

a. § 3:
„Das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand und das Recht, die Option des Widerstands durch verschiedene Mittel aufrechtzuerhalten und Fokussierung auf den Widerstand in den Gebieten, die 1967 besetzt wurden, bei gleichzeitigen politischen Aktionen, Verhandlungen und Diplomatie, wobei es eine breite Teilnahme von allen Seiten des Volkswiderstands gibt.“

b. § 10:
„An der Bildung einer vereinigten Widerstandsfront unter dem Namen ‚Palästinensische Widerstandsfront’ zu arbeiten, um den Widerstand gegen die Besatzung zu führen und zu betreiben und um Widerstandsaktionen zu vereinen und zu koordinieren sowie an der Bildung einer vereinigten politischen Widerstandsfront zu arbeiten.“