Israel und Syrien/Golan

Verfasst von vonhaeften am 20 April, 2007 - 20:16.


Syrischer Parlamentsabgeordneter droht Israel

Vor dem Hintergrund der jüngsten syrisch-israelischen Spannungen hat der syrische Parlamentsabgeordnete Mohammad Habash in einem Interview mit der israelisch-arabischen Zeitung Kul-Alarab neue Drohungen gegen Israel von sich gegeben. „Wenn Israel seine Politik nicht ändert, wird es gegen die Hisbollah im Norden, die Hamas im Süden und die syrische Armee, die mit dem Iran verbündet ist, antreten müssen“, so Habas.

Dabei erklärte er: „Der Feind wird nicht derjenige sein, der für Syrien Zeit und Ort der Konfrontation festlegt. Wir werden dem Feind nicht die Gelegenheit bieten, das Datum festzusetzen. Wir haben eine internationale Verpflichtung, den Frieden als strategische Option zu wählen, aber wir haben auch andere Optionen. Uns stehen alle Optionen offen.“ In diesem Zusammenhang unterstrich er, dass Syrien sich in Alarmbereitschaft befinde und militärisch rundherum vorbereitet sei. „Ich bin nicht dazu autorisiert, Militärfragen zu diskutieren, aber es ist klar, dass wir der syrischen Armee absolut vertrauen, nachdem unsere letzte Begegnung mit den Zionisten ein großer Erfolg war, auf den wir noch immer stolz sind. Ich beziehe mich auf den Oktoberkrieg (Yom-Kippur-Krieg 1973), und die Israelis wissen das.

Gleichzeitig bekräftigte Habash, dass Syrien der Hisbollah während des zweiten Libanonkrieges „alle erforderliche“ Unterstützung, darunter auch Waffen, hatte zukommen lassen.


Plant Syrien Zermürbungskrieg auf dem Golan?

In einer geheimen Botschaft an Jerusalem hat Syrien die israelische Regierung vor dem Ausbruch eines Zermürbungskrieges auf den Golan-Höhen gewarnt, falls die Friedensangebote aus Damaskus weiter zurückgewiesen werden sollte. Bereits gestern hat Syrien seinen Anspruch auf die gesamten Golan-Höhen als Voraussetzung für ein Friedensabkommen noch einmal unterstrichen.

Seit einem Jahr ermuntert Syrien seine Bürger, sich in der umstrittenen Region an der Grenze zu Israel niederzulassen. Früher brauchten die Syrer spezielle Einreisegenehmigungen für den syrischen Teil des Golans. Viele der neuen Siedler sind Offiziere der syrischen Armee, die offensichtlich als Speerspitze etwaiger Zermürbungsaktionen fungieren sollen. Außerdem hat Syrien den Angehörigen von Reserve-Einheiten der syrischen Armee die Reise ins Ausland untersagt, um sie im Falle eines militärischen Konflikts mit Israel schnell einziehen zu können.

(Yedioth Ahronot, 02.08.07)


Assad rasselt mit dem Säbel


Während der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Gemüter zu beruhigen sucht und erklärt, dass in diesem Sommer kein Krieg ausbrechen werde, zieht es sein syrischer ‚Kollege’ Bashar Assad vor, kriegerische Äußerungen von sich zu geben. Dies wird offenbar in einer Grußbotschaft an die Soldaten der syrischen Armee, die der Präsident zum 62. Jahrestag von deren Bestehen verfasst hat.

In seinem Schreiben warnt der syrische Staatspräsident die Feinde seines Landes mehr als implizit, dass sie nicht an deren militärischer Stärke zweifeln sollten: „Wir sind heute, dank unseres Volkes und unserer Armee, stärker als je zuvor und fähiger und entschlossener, an unseren nationalen Grundsätzen festzuhalten, ohne Beziehung zur Kontrolle dieser oder jener Seite über die internationale Entscheidung“, so Assad.“ Die Gewalt wird die Rechte der Völker nicht zunichte machen, sie werden nicht verjähren, und historische Tatsachen beweisen, dass der Wille der Völker stark ist und er es ist, der am Ende siegt.“

Des Weiteren verkündete er: „Die Ereignisse der letzten Jahre und die mit ihnen einhergehenden Entwicklungen haben bewiesen, dass Syrien sich nicht durch Druck beeinflussen lässt und dass es sich nicht vor Bedrohungen fürchtet, ebenso wenig wie es Verführungen erliegt, die die Gerechtigkeit und die Rechte verletzten. Die Rechte unserer Heimat und die Interessen unseres Volkes sind das Ziel und der Maßstab, sie stehen am Anfang und am Ende, und nur an ihnen richten wir unsere Bewegungen, Standpunkte und Entscheidungen aus.“

Konkret bezog er sich dabei auf die Golan-Höhen, die Syrien als „besetzt“ betrachte und nie aufgeben werde. Ein Frieden mit Israel sei nur im Austausch für die Übergabe des gesamten Golan möglich. „Unser Wille nach Frieden hat nie einen Verzicht auf unsere Rechte bedeutet. Syrien, als Führung, als Armee und als Volk wird nicht ruhen, bis der Golan voll und ganz bis zu den Grenzen des 4. Juni 1967 zurückgegeben sein wird“, so der Präsident, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der syrischen Armee ist.

(Maariv, 01.08.07)


Syrien droht Israel

Der syrische Propagandaminister Muhsan Balal hat gestern erneut damit gedroht, dass Syrien mit dem Mittel des Widerstands den Golan zurückholen werde, falls Israel nicht auf die Aufrufe zum Frieden eingeht. Der Terminus „Widerstand“ bedeutet zwar nicht von vornherein einen Aufruf zur Gewalt, jedoch hat Syrien bereits mehrmals signalisiert, dass es, wenn es den Golan nicht durch einen Friedensvertrag zurückerhält, gewaltsam das Ende der Besatzung herbeiführen wolle.

Darüber hinaus berichtete die Zeitung „Al-Hiat“ gestern, dass Syrien beabsichtigt, private akademische Institutionen in der Region von Quneitra, nahe der israelischen Grenze errichten zu lassen. Der Minister für höhere Bildung sagte der Zeitung, dass Syrien an Frieden glaube und den Golan zurückverlange. Syrische Quellen betonten die Absicht damit zu beginnen, „die Menschen auf ihren Boden zurückzubringen“.

(Ha’aretz, 17.04.07)



Syrien: Suleiman kein Vertreter von Damaskus

Syrien hat gestern mitgeteilt, dass Ibrahim „Abe“ Suleiman nur sich selbst vertrete, und nicht die Regierung in Damaskus. Ein ranghoher Mitarbeiter des syrischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur „SANA“, dass Syrien zwar an einem gerechten und umfassenden Frieden interessiert sei, jedoch informellen und nicht-offiziellen Gesprächen ablehnend gegenüberstehe. Der frühere Generaldirektor des israelischen Außenministeriums Alon Lial, Suleimans Partner bei den informellen Gesprächen, reagierte darauf wie folgt: „So ist es immer gelaufen und so wird immer laufen mit dem offiziellen Syrien. Mich überrascht das überhaupt nicht. Auch als die Kontakte zum ersten Mal publik wurden, erklärten die Syrer sofort, es bestünde keinerlei Verbindung zu Suleiman.“

Auch der syrische Propagandaminister Muhsan Balal hatte zuvor in einem Interview klargestellt, dass der Besuch in Jerusalem allein die Ansichten Suleimans widerspiegle.

(Ha’aretz, 15.04.07)


Olmert: Keinerlei Absicht, Syrien anzugreifen, 19.04.2007

MP Ehud Olmert sendet angesichts der jüngsten syrischen Drohungen Signale der Beruhigung aus. Vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss sagte Olmert, dass Israel keinerlei Absicht habe, Syrien anzugreifen. Gleichzeitig betonte er, dass Israel vorbereitet sei für den Fall einer Überraschung. Dabei fügte er hinzu: „Ich bin gegen diejenigen, die während des Krieges gesagt haben, man müsse Syrien angreifen, und ich bin gegen diejenigen, die in pavlovscher Reaktion sagen, man müsse mit ihnen Verhandlungen aufnehmen. Die Bedingungen müssen reifen, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen nicht der Schaden den Nutzen überwiegt.“

Der Knesset-Abgeordnete Yossi Katz (Likud) erwiderte daraufhin, dass Olmert mit seinen Annahmen einen Irrtum begehe: „Die Syrer stellen sich im Sommer auf einen Terrorangriff auf dem Golan ein und bauen Befestigungsanlagen aus, um Israel an Defensivmaßnahmen vor dem Angriff zu hindern.“ Es sei an Olmert, „den syrischen Präsidenten zu warnen, und nicht zu beruhigen“.

Die Äußerungen Olmerts fielen vor dem Hintergrund der zweideutigen Stellungnahmen des syrischen Propagandaministers Muhsan Bilal. Dieser hatte vor einigen Tagen einerseits Interesse an einem Frieden mit Israel bekundet, im gleichen Atemzuge jedoch mit Widerstand gegen Israel auf dem Golan gedroht. Unter anderem hatte erklärt, dass der Widerstand „jedem Volk unter Besatzung vorbehalten“ sei: „So im Libanon, in Palästina und im Irak. Man muss alle besetzten arabischen Gebiete befreien.“

(Yedioth Ahronoth, 18.04.07)


Assad: Israel ein bitterer Feind
Der syrische Präsident Bashar Al-Assad hat betont, dass Syrien für den Fall vorbereitet ist, dass ein Krieg mit Israel ausbricht. „Wir arbeiten Tag für Tag an der Stärkung unserer Verteidigung. Wir sind immer vorbereitet. Israel ist ein bitterer Feind, es ist uns nur Schaden aus ihm erwachsen“, so der Präsident in der Zeitung „Al-Hiat“.

Assad geht von der Annahme aus, dass Israel schwach ist und Regierungen in solchen Situation Konflikt und Krieg suchen. „Wir wissen nicht, ob es Krieg geben wird, aber wir können die Möglichkeit nicht ausschließen.“ Assad nahm auch zum Thema eines Friedensplans mit Israel Stellung. Dabei betonte er, dass Syrien keine Verhandlungen führen werde, bevor Israel seine Bereitschaft zum Abzug vom Golan erklärt.

Assad sagte auch, dass das Unterhalten informeller Kontakte aus seiner Sicht möglich sei. Sollte es aber zu Verhandlungen kommen, würden diese öffentlich sein.

(Ha’aretz, 18.04.07)



Olmert dementiert Gesprächsangebot an Syrien (5.4.07)



Olmert dementierte kategorisch, dass er Syrien ein Gesprächsangebot durch die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses,
Nancy Pelosi, habe überbringen lassen. Wie die Zeitung "Haaretz" auf ihrer Internetseite berichtet, habe Pelosi vielmehr auf Inhalte eines früheren Gesprächs mit Olmert zurückgegriffen "und daraus benutzt, was ihr gepasst hat". Die Zeitung beruft sich auf Quellen im Umfeld Olmerts.

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