Der Sturm im Wasserglas

"Die Moschee kommt - entweder mit uns oder ohne uns oder gegen uns!" So stimmte der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma seine Partei, die CDU, auf deren Parteitag am 14. August auf die Diskussion um den Bau der Großmoschee ein.
Zwar setzt sich die CDU als einzige Partei über das schwierige Thema offen auseinander - übrigens ein ganz normaler demokratischer Vorgang - aber leider erst nachdem alle wichtigen Entscheidungen bereits gefallen sind.
So beschloss der Parteitag mit einer überwältigenden Mehrheit einen Forderungskatalog, in dem eine deutlich kleinere Version der Moschee angestrebt wird.
Die Bedingungen an den türkischen Bauträger DITIB lauten:
Neben einer Verringerung der Kuppel- und Minaretthöhe soll sie auf das alleinige Zeigen der türkischen Flagge verzichten, Deutsch als Predigtsprache einführen und die Einzelhandelsflächen nachdrücklich reduzieren.
"Wenn die DITIB nicht auf unsere Forderungen eingeht, werden wir dem Bau der Moschee nicht zustimmen", stellte der Parteivorsitzende Walter Reinarz abschließend fest. Eine Zustimmung, die nicht nötig ist, denn die Ratsmehrheit wird auch ohne CDU den Bau der Moschee beschließen.
Diesen Forderungskatalog könne er, so Schramma, alllerdings lediglich als als Bitte mit in die Gespräche mit der DITIB nehmen.
Dass die DITIB auf diese nachgeschobenen Forderungen, die als Bitten vorgetragen werden, eingehen wird, ist mehr als fraglich - hat sie doch in der Zwischenzeit eigenmächtig die Geschosshöhe und die Geschäftsflächen deutlich erweitert.
Die Kommunikations- und Kompromissbereitschaft der DITIB besteht in erster Linie auf dem Papier oder wird verbal verkündet, meist ohne konkrete Folgen in der Umsetzung.
Selbstverständlich wurde der Kölner Beschluss auch in der fraktionsübergreifenden Islamdialog-Arbeitsgruppe im Düsseldorfer Landtag diskutiert. Der Vorsitzende dieser Gruppe, der Siegburger CDU- Abgeordnete Michael-Ezzo Solf kritisierte den Parteitagsbeschluss und forderte einen "Moderator von außen", der die Schärfe aus der Auseinandersetzung nehmen solle.
Ein befremdlicher Vorschlag - sind die Entscheidungen doch seit langem gefallen und "Weichspüler" der gewünschten Art gab es in den vergangenen 20 Jahren zur Genüge. Sie haben ihren Sinn und ihre Wirkung bekanntermaßen allesamt verfehlt.
Immerhin gab Solf als Einziger der Arbeitsgruppe zu bedenken, dass der Bauträger DITIB "keine besondere Dialogbereitschaft" zeige. "Ein rein türkisches Geschäftszentrum neben der Moschee ist nicht das, was ich mir unter Integration vorstelle".
Das mag sein, aber angeblich wird es zur Finanzierung des Gesamtkomplexes dringend benötigt !

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